Palästina gilt künftig innerhalb der Vereinten Nationen als Staat. Gegen den scharfen Widerstand der USA und Israel entschied die UNO-Vollversammlung am Donnerstag mit grosser Mehrheit, die Palästinenser innerhalb der UNO zum Beobachterstaat aufzuwerten.
Für den Antrag zur Aufwertung zu einem «Non-member-state» stimmten 138 Staaten, darunter auch die Schweiz. Neun Staaten votierten dagegen, 41 enthielten sich der Stimme. Als Beobachterstaat – wie es auch der Vatikan ist und wie es die Schweiz bis zu ihrem Beitritt zur UNO vor 10 Jahren war – können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht.
Das Ergebnis ist der bislang grösste diplomatische Erfolg für Präsident Mahmud Abbas und ein grosser Erfolg für die Palästinenser. Denn schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UNO-Organisation wirksam.
Kein UNO-Mitglied
Und kein UNO-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. Weltweit haben bislang mehr als 130 Staaten die Palästinenser bilateral als Staat anerkannt. UNO-Mitglied wird Palästina durch die Anerkennung als Beobachterstaat innerhalb der UNO aber nicht.
Dennoch gilt der Status als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen.
Die USA und Israel sehen im Gang der Palästinenser zur UNO eine Abkehr vom Prinzip direkter Verhandlungen. Dahinter stecke das Ziel, eigene Zugeständnisse an Israel im Gegenzug für die staatliche Anerkennung zu umgehen. Die Kritiker haben angekündigt, der Palästinensischen Autonomiebehörde dringend benötigte Gelder zu streichen.
Abbas’ Appell
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte vor der Abstimmung von der UNO-Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt verlangt. «Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen», sagte er.
«Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt – auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde – um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben.»
Abbas erhob aber schwere Vorwürfe gegen Israel: «Wir kommen zu Ihnen noch mit offenen Wunden von der jüngsten israelischen Aggression. Wir begraben noch unsere Märtyrer», sagte er.
«Unsere friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat wurden von Israel mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet», sagte Abbas. Einige dieser Drohungen seien «in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza».
Israels Replik
Israels UNO-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. «Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus», sagte der Diplomat.
Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt. «Der Gazastreifen hat sich zu einer einzigen Raketenabschussbasis gegen Israel entwickelt. Und wir werden nicht zulassen, dass es eine Basis für den iranischen Terrorismus wird.»
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Israel und die Palästinenser zu neuen Bemühungen im Friedensprozess auf, der sich derzeit auf der «Intensivstation» befinde. Der Nahost-Konflikt könne nur durch «direkte Verhandlungen» gelöst werden, sagte Ban.
(sda)